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Urteil: BGH stärkt Verbraucherrechte bei Partnervermittlung | ZEIT ONLINE

Bundesgerichtshof Urteil stärkt Verbraucherrechte bei Partnervermittlung Hauptinhalt Stand: MaiUhr Kundinnen und Kunden von Partneragenturen können ihren Vertrag jetzt leichter widerrufen.

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Der BGH hat mit einem Urteil die Verbrauchrechte gegenüber Partnervermittlungsagenturen gestärkt. Bildrechte: colourbox Wer zügig einen Vertrag mit einem Partnervermittlungsinstitut kündigt, bekommt das Geld für nicht erbrachte Leistungen zurück.

Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

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Die Klägerin unterschrieb, dass sie kein Widerrufsrecht mehr habe, wenn die "Hauptleistung"erbracht worden sei. Leistung sind nur übermittelte Partnerangebote Die Seniorin widerrief nach einer Woche den Vertrag und verlangte einen Teil ihres Geldes zurück. Sie hatte bis dahin drei mögliche Partner angeboten bekommen.

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Die Agentur verweigerte eine Erstattung und argumentierte, dass sie ein sogenanntes Bgh urteil partnervermittlung mit 21 Männern erstellt habe und damit der Vertrag erfüllt worden sei. Viele einsame Menschen nutzen bei der Suche nach einem Partner Vermittlungsagenturen.

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Bildrechte: dpa Der BGH bestätigte nun ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, wonach die Agentur anteilig 7. Die Karlsruher Richter stellten klar, die Hauptleistung der Agentur bestehe nicht in der Einrichtung eines Partnerdepots.

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Diese Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei unwirksam. Es komme auf die konkrete Übermittlung von Namen und Anschrift der Partnervorschläge an. Da die Frau bereits drei Vorschläge erhalten hatte, muss sie demnach 1.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio MDR RADIO Dezember Uhr Neuer Bereich.

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